Die IuK-Initiative der wissenschaftlichen Fachgesellschaften fordert die Bundesregierung auf, sich dem massiv öffentlich erzeugten Druck der Gegner des Paragraphen zur "Öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung" nicht zu beugen und an den Zielen des Paragraphen 52 a festzuhalten.
Die IuK-Initiative Information und Kommunikation der wissenschaftlichen Fachgesellschaften in Deutschland vertritt die Interessen der ca. 120.000 Mitglieder der ihr angeschlossenen Fachgesellschaften in Fragen der Neuordnung des Informations- und Kommunikationswesens für die Wissenschaft.
Zu einer Neuordnung gehört auch die gegenwärtig laufende Anpassung des Urheberrechts und hier vor allem die Regelung der "Öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung", wie sie bislang im Entwurf des für die Wissenschaft entscheidenden Paragraphen 52a vorsehen ist. Gerade in der digitalen Welt nimmt das Recht zur Öffentlichen Zugänglichmachung eine Schlüsselfunktion für die Wissen-Schaffenden ein. Es berührt unmittelbar den Kommunikationsprozess, der untrennbar mit dem Wesensgehalt der Freiheit von Forschung und Lehre verknüpft ist. Daher müssen Regelungen für Wissenschaft und Unterricht in klarer, ausdrücklicher Form auch im Urheberrecht verankert sein.
Die Innovationsfähigkeit unseres Landes und damit unsere Zukunft hängen davon ab, dass der "Zugang zur weltweiten wissenschaftlichen Information für jedermann zu jeder Zeit und von jedem Ort zu fairen Bedingungen" sichergestellt wird [Strategisches Positionspapier des BMBF "Information vernetzen - Wissen aktivieren", September 2002].
Dieser Forderung haben bislang die im Regierungsentwurf zum Urheberrecht vorgesehenen Formulierungen in Paragraphen 52a Rechnung getragen. Der nun im parlamentarischen Verfahren erzielte Kompromiss bleibt sicherlich deutlich hinter dieser Regelung zurück. Auch wenn der Kompromiss nicht mehr den von der IuK-Initiative gewünschten Umfang aufweist, so anerkennt die IuK-Initiative ausdrücklich, dass im gesellschaftlichen Interessenausgleich Kompromisse geschlossen werden müssen. Die IuK-Initiative vermag in dem Kompromisstext keine "Enteignung" der Verlage oder von Autoren zu erkennen. Sie weist entsprechende Vorstellungen des Börsenvereins der Deutschen Buchhandels zurück. Weitere Einschränkungen oder gar Streichung des Paragraphen 52a sind nicht hinnehmbar. Sie würden erhebliche Eingriffe in Wissenschafts- und Informationsfreiheit nach sich ziehen.
Die Streichung des Paragraphen 52a bei gleichzeitiger Einführung des neuen Ausschließlichkeitsrechtes zur Öffentlichen Zugänglichmachung für Urheber und Rechteinhaber (Paragraph 19a des Regierungsentwurfs) würde Bildung und Forschung von der digitalen Entwicklung abkoppeln und unangemessene Barrieren für den Zugang zu Informationen und Wissen und für neue netzbasierte Lehr- und Lernkonzepte schaffen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich dem massiv öffentlich erzeugten Druck der Gegner des Paragraphen zur "Öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung" nicht zu beugen und an den Zielen des Paragraphen 52 a festzuhalten.
Diese Forderung erheben wir auch im Interesse derjenigen Verlage, die mit erfolgversprechenden innovativen Diensten die Leistungen der Wissenschaft und Lehre im internationalen Wettbewerb unterstützen wollen.
Wir verweisen im übrigen auf die ein ähnliches Ziel verfolgenden Erklärungen der Hochschulrektorenkonferenz sowie auf die Erklärung der Bibliotheks- und Informationsverbände vom 26.3.2003.